12.07.2019 | Betroffenenberichte

„Ein Angriff auf Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst ist ein Angriff auf uns alle“

Sie haben es zu ihrem Beruf gemacht, sich für das Wohl der Bevölkerung einzusetzen. Doch auch Politiker werden genau deshalb immer häufiger wegen ihrer Arbeit zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Wie der Bürgermeister von Altena Andreas Hollstein damit umgeht und warum er seinen Job trotzdem nicht aufgibt.

 

Erst kürzlich wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Gartenterrasse erschossen. Schon seit einiger Zeit war er Bedrohungen und Hassäußerungen aus der rechten Szene ausgesetzt, weil er sich für Flüchtlinge und gegen rechte Umtriebe engagierte. Seine für manche unbequeme politische Überzeugung scheint ihn sein Leben gekostet zu haben. Ein Mann bekennt sich als mutmaßlicher Täter. Er soll laut Medienberichten in der Vergangenheit als gewaltbereiter Rechtsextremist in Erscheinung getreten sein.

 

Angegriffen wegen seiner politischen Überzeugung

 

Auch Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena und jüngst Gastgeber einer israelischen Delegation der dbb jugend nrw, kennt die Situation, für seine politische Meinung und sein Handeln angegangen zu werden. Vor rund zwei Jahren wurde er Opfer eines Messerangriffs. Die Bedrohungen kommen aber nicht nur aus der rechten Szene. Nach dem Messerangriff wurde Hollstein Polizeischutz angeboten. „Aber wo soll das hinführen, wenn wir tausende von Bürgermeistern unter Polizeischutz stellen wollen?“, sagt Hollstein. „Wir können trotz der zunehmenden Übergriffe auf Feuerwehrleute bei ihrer Arbeit auch nicht zu jedem Einsatz Sicherheitsdienste mitschicken“, vergleicht er seine Situation mit der vieler Beschäftigter im Öffentlichen Dienst.

 

Ob im Ordnungsamt, bei der Feuerwehr oder gegenüber Sanitätern – in allen Bereichen sehe man deutlich, dass der Respekt vor den dort arbeitenden Menschen verloren gehe. „Der letzte Drohanruf ist bei mir erst gestern eingegangen“, sagt Hollstein im Gespräch mit uns. Die Botschaft des Anrufers ist beängstigend: „Schade, dass sie dich nicht erwischt haben!“

 

„Andere zu respektieren ist aus der Mode gekommen“

 

Besonders in den sozialen Netzwerken sei der Umgang miteinander grauenvoll geworden. Vielfach herrsche dort die Auffassung vor, alles sagen und machen zu dürfen, was man wolle. Die Meinung anderer zu respektieren sei vollkommen aus der Mode gekommen. „Viele sehen ihre eigenen Ansprüche als absolut an“, sagt er.

 

Trotz vieler Einschüchterungsversuche setzt Hollstein sich auch weiterhin für die Dinge ein, die er für wichtig erachtet. Das sind nicht nur politische Ziele, für die er angegangen wird. Es ist auch eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Gewalt und Anfeindungen, die seine Mitarbeiter oder auch ihn selbst erreichen. Wenn er strafrechtlich vorgehen könne, tue er das. Früher habe er daraus Ablage „P“ gemacht. Heute aber ist seine Position anders: „Die Gesellschaft wird nicht besser, wenn wir schweigen“, sagt er. Also spricht er darüber. Immer wenn es notwendig ist.

 

Viele haben keine Vorstellung von den Inhalten der Hassmails

 

Bei einem Hamburger Theaterfestival hat er durch den „Chor des Hasses“ neben anderen Prominenten wie Ursula von der Leyen oder Cem Özdemir E-Mails und Drohbriefe vorlesen lassen, die ihn erreicht haben. Weil es wichtig sei, die Öffentlichkeit damit zu konfrontieren. Denn viele Leute könnten sich nicht vorstellen, was ein Amtsträger alles zu lesen bekommt. „Du wirst verrecken“ oder „Schade, dass Sie dich Ratte nicht gekriegt haben“ – das sind nur Auszüge aus den hasserfüllten Mitteilungen, die ihm zugeschickt werden.

 

Nach dem Tod Walter Lübckes wurde bekannt, dass es bundesweit eine Zunahme von Drohmails gegen Politiker und Institutionen gibt. Im Zuge dessen rief auch Außenminister Heiko Maas zu mehr Unterstützung für bedrohte Politiker in Städten und Gemeinden auf. „Umso widerwärtiger die Hetze, desto entschiedener müssen wir allen den Rücken stärken, die sich vor Ort engagieren“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.

 

Als Bürgermeister muss man Zeichen setzen

 

Dies ist auch Hollsteins gelebte Überzeugung. In Altena werde viel auf Basis bürgerschaftlichen Engagements möglich gemacht. Er merke, dass die Menschen ihn als eine Art Schutzschirm sehen. Darum hat er auch nach dem Gewaltangriff auf ihn nie ernsthaft darüber nachgedacht, sein Amt als Bürgermeister aufzugeben. Das wäre für alle engagierten Bürger das falsche Zeichen: „Wenn der aufhört, dann sind auch wir betroffen“, gibt er die möglichen Gedanken der Bürgerschaft wieder. Er sehe es stattdessen als seine Aufgabe als Bürgermeister daran mitzuwirken, Menschen stark zu machen. Das seien wir unserer Gesellschaft und unserer Demokratie schuldig.

 

Zudem sei es für ihn nicht vorstellbar, Rathäuser abzuschließen und vor lauter Gefühl von Unsicherheit Bunker aus Sicherheitsglas in Bürogebäude zu bauen. Um die Situation zu verändern und alle Amtsträger zu schützen, müsse man das Problem öffentlich machen und immer wieder darüber reden. „Wie wollen wir zudem Nachwuchs für den Öffentlichen Dienst bekommen, wenn man erfährt, dass es im Öffentlichen Dienst derart aussieht?“, fragt er kritisch.

 

Zeichen der Solidarität machen stark

 

Ein Angriff auf Personen im Öffentlichen Dienst sei ein Angriff auf uns alle. Diese Solidarität habe er nach dem Messerangriff auf sich selbst erlebt, als es eine Spontandemo gegeben habe, zu der 300 Menschen mit Kerzen gekommen seien. Hollstein macht das stark für seinen Job und auch stark in dem Vorhaben, weiterhin den Mund auf zu machen gegen die Verrohung. Seine Familie mache das nicht immer glücklich, dennoch stehe sie hinter ihm. Darum ist er weiter Bürgermeister von Altena.

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