Ein Leistungsbezieher sprach am 15.01.2016 persönlich bei einem Mitarbeiter des Jobcenters vor. Bei dieser persönlichen Vorsprache – er kam in Begleitung seiner aktuellen Lebenspartnerin – konnte er sich nicht mit einem Lichtbilddokument ausweisen. Der Mitarbeiter informierte den Kunden über seine Ausweispflicht und akzeptierte letztlich eine Kontokarte von der Bank als Ausweisdokument.

Bei der Recherche im System ergaben sich Widersprüche zwischen den Aussagen des Hilfeempfängers und den Datensätzen der elektronischen Datenbank. Der Mitarbeiter bat den Kunden um nähere Erläuterungen hierzu. Dieser erklärte, dass er zuletzt bei einem Familienmitglied gewohnt habe, dort inzwischen aber nicht mehr lebe und daher postalisch umgemeldet wurde. Nach Rücksprache mit einem Kollegen informierte der Sachbearbeiter den Kunden, dass er leider einen neuen Antrag stellen müsse, da es in dieser Jobcenter-Geschäftsstelle, die aufgrund seines Umzuges nun für ihn zuständig sei, noch keinen eigenen Vorgang für ihn gebe.

Nach dieser Mitteilung wurde der Kunde ungehalten. Er weigerte sich, einen neuen Antrag zu stellen, da ja alles von seiner Person vorliegen dürfte und er ja bereits im September 2015 einen Antrag gestellt habe. Er forderte den Sachbearbeiter auf, bei dem ehemals für ihn zuständigen Kollegen anzurufen, der alle Informationen über ihn vorliegen habe. Bevor der Sachbearbeiter erläutern konnte, dass er leider trotzdem einen neuen Antrag stellen müsse, unterbrach ihn der Hilfeempfänger. Er stand auf, nahm seine mitgebrachten Papierunterlagen, beugte sich über den Arbeitsplatz des Sachbearbeiters und beschimpfte ihn wortwörtlich mit: „Weißt du was? Sie können mich am Arsch lecken! Arschloch!“ Danach ohrfeigte er den Sachbearbeiter mit seinen gebündelten Papierunterlagen.