„Deutschland hat gewählt – was nun?“ Das war das Motto der diesjährigen dbb Jahrestagung, die vom 7.-9. Januar im Congress-Centrum Köln stattfand. Die Landesjugendleitung der dbb jugend nrw war vollzählig vertreten – und wurde ein ums andere Mal auf ihre Anti-Gewalt Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ angesprochen.

In seiner Eröffnungsrede rief der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Politik dazu auf, eine stabile Führung zu bilden. Denn der Staat, der Öffentliche Dienst, müsse dauerhaft und auch in Zukunft funktionieren. Um verlässliche Rahmenbedingungen zu etablieren, sei die Unterstützung der Politik gefragt. Als wichtigste Aspekte stellte Silberbach die Sicherheit und Ordnung unseres Staates dar. Es bedürfe der notwendigen personellen und materiellen Ausstattung, um eine Ordnung zu schaffen, an der sich die Bürger orientieren können, und die vor allem für alle Bürger gleich sei.

Weiter fordert Silberbach, dass die Arbeit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wertgeschätzt und den Kolleginnen und Kollegen Respekt entgegengebracht werden müsse. „Wir leisten Dienst am Menschen“, betonte Silberbach. Und um weiter funktionsfähig sein zu können, brauche es Chancen für die Nachwuchskräfte, z.B. die Aussicht auf Beförderungen oder Wiedereinstiegsprogramme für Frauen nach Familienphasen. „Die Konditionen müssen stimmen“, so Silberbach: „Gerechte Bezahlung, gerechte Arbeitszeiten!“

Daran anknüpfend führte der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, der in Vertretung für den Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Köln gekommen war, die im März 2018 startende Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen an. Bundesinnenminister de Maizière wolle sich dort wieder für die Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtenbesoldung einsetzen, so Engelke. Um als Staat funktions- und vor allem handlungsfähig zu sein, sprach sich Engelke weiter für eine intensive Vernetzung zwischen den Fachbehörden des Bundes genauso wie zwischen allen drei Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen aus. Quasi eine „Verwaltung 2020“.

Seitens des NRW-Finanzministers Lutz Lienenkämper, der den Ministerpräsidenten Armin Laschet bei der Jahrestagung vertrat, wurde unter anderem eine personelle Aufstockung für den Öffentlichen Dienst zugesichert. So sollen in den Bereichen Polizei, Justiz, Bildung und allgemeine Verwaltung neue Stellen geschaffen werden. Außerdem habe er eine zusätzliche Zuführung von 680 Mio. Euro für den NRW-Pensionsfonds veranlasst, um eine angemessene Vorsorge zu treffen. Er lobte die Arbeit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und zeigte Unverständnis gegenüber der zunehmenden Gewalt, besonders gegen Einsatzkräfte. „Daran will ich mich nicht gewöhnen. Der Respekt für Menschen, die anderen helfen, darf nicht verloren gehen“, so Lienenkämper.

Neben den vorgenannten Rednern wurde außerdem bei einer Podiumsdiskussion mit Christian Lindner (MdB) über das Gesundheitssystem, sowie mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, über die Digitalisierung im Aufgabenbereich der Verwaltung gesprochen.

Am Rande der dbb Jahrestagung traf die Landesjugendleitung der dbb jugend nrw auch NRW-Innenminister Herbert Reul sowie den Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages, André Kuper, denen die Arbeit der dbb jugend nrw bekannt und insbesondere die Kampagne gegen Gewalt „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ ein Begriff war. Über dieses Thema führten die Jugendvertreter auf der Jahrestagung viele Gespräche.