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Armin Laschet auf DBB NRW-Gewerkschaftstag
23.05.2019 | Gute Ansätze

Ministerpräsident Laschet bezieht Position: „Jedes Verfahren wird verfolgt“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stärkt den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst den Rücken. Auf dem Gewerkschaftstag des DBB NRW in Neuss gab er ihnen eine Zusage, die Wellen schlug.

 

Viele Polizisten kennen es, aber auch öffentlich Bedienstete aus anderen Einsatzbereichen haben es schon erlebt: Erstatten sie nach einem Übergriff Anzeige gegen ihren Peiniger, wird das Verfahren oft eingestellt – Begründung: mangelndes öffentliches Interesse.

 

Für Staat tätig, aber kein öffentliches Interesse?

 

Marcel Huckel, stellvertretender Vorsitzende der dbb jugend nrw, ist selbst Polizeibeamter und hat das schon genau so erlebt. „Es kann doch nicht sein, dass ich für den Staat tätig bin, für die Öffentlichkeit handle und im Falle eines Angriffs auf mich dann auf einmal kein öffentliches Interesse mehr besteht“, sagt er.

 

Eine frustrierende Situation, findet auch der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Moritz Pelzer. „Im Job angegriffen zu werden – ob verbal oder körperlich – sollte in jedem Fall geahndet werden.“ Genau das soll in Zukunft auch passieren.

 

„Wir stellen keine Verfahren wegen angeblich mangelndem öffentlichen Interesses mehr ein. Jedes Verfahren wird jetzt verfolgt“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet auf dem Gewerkschaftstag des DBB NRW in Neuss zu. Im Schulterschluss mit Justizminister Peter Biesenbach hat sich die Politik dieses Themas angenommen.

 

Vorangegangene Gespräche als Wegbereiter

 

„Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung, die ein positives Signal an unsere Mitglieder sendet“, kommentiert Pelzer die Nachricht. Sowohl im Gespräch mit NRW-Justizminister Peter Biesenbach als auch mit dem Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hatte die dbb jugend nrw in der Vergangenheit auf diesen Missstand wiederholt aufmerksam gemacht.

 

Neben der Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“, mit der sich die dbb jugend nrw seit vielen Jahren gegen Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst einsetzt, beschäftigen sich auch der dbb sowie zahlreiche Fachgewerkschaften wie zum Beispiel die komba gewerkschaft nrw mit dem Thema.

 

Besonders stolz sei die dbb jugend nrw in diesem Zusammenhang auf die große Wahrnehmung ihrer Kampagne und die vielfältige Unterstützung in Zusammenhang mit dem Thema. „Dankeschön liebe #dbbjugendnrw für euer Engagement in unserem Sinne, für eure Kampagne #gefahrenzone #öffentlicher #dienst“, twitterte zum Beispiel die Komba Recklinghausen noch während der Rede direkt von der DBB NRW-Veranstaltung in Neuss.

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