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17.02.2017 | Mit im Boot

NRW-Landtag beschließt Antrag „Respekt fördern und Gewalt entschieden entgegentreten“

Ein Kommentar von Jano Hillnhütter, Landesjugendleiter der dbb jugend nrw

 

Zunächst das Positive vorweg: Die gestrige Debatte im NRW-Landtag hat gezeigt, dass die Parteien (SPD, Die Grünen, CDU und FDP) das Problem zunehmender Respektlosigkeiten und steigender Gewalt gegenüber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erkannt haben. Lediglich der Abgeordnete Frank Herrmann von den Piraten hat offensichtlich keine Ahnung davon, was unsere Kolleginnen und Kollegen tagtäglich erleben.

 

Interessanter ist allerdings folgendes: Obwohl sich alle Parteien (außer den Piraten) in ihrer Analyse einig sind, gibt es keine gemeinsame Beschlussfassung. Der Verlauf von Anträgen und Debatten ist leider nach dem typischen parteipolitischen Muster vonstattengegangen: Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!“ wurde von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen abgelehnt, die daraufhin ihren eigenen Antrag „Respekt fördern und Gewalt entschieden entgegentreten“ mit der Regierungsmehrheit durchgebracht haben. Ich frage mich:

Warum ist selbst bei einem so wichtigen Thema wie der Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst keine Zusammenarbeit möglich?

 

Natürlich enthält der Antrag der CDU-Fraktion Ausführungen, in denen der Landesregierung Versäumnisse vorgeworfen werden. Im Kern zielt er jedoch darauf ab, trotz der föderalen Strukturen – und vor allem Zuständigkeiten – ein „ganzheitliches Sicherheitskonzept“ für Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten, das auch die Kommunen beteiligt. Beschlossen wurde gestern, dass es einen „strukturierten Dialog“ zur Weiterentwicklung der bestehenden Konzepte zum Schutz der Beschäftigten geben soll. Diese Positionen hätten problemlos in einen gemeinsamen Antrag gepasst!

 

Ein weiteres Problem sind die fehlenden Daten und Statistiken zu den Übergriffen. Erfasst werden bisher nämlich nur Delikte, die als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verfolgt werden. Alle anderen Beleidigungen und Angriffe werden nicht separat registriert. Dies hat auch das Arbeitsministerium erkannt wie man der Antwort auf die Kleine Anfrage 4949 vom 9. August 2016 entnehmen kann. Daher fordert die CDU in ihrem Antrag, dass sich die Landesregierung für eine Anpassung der bundesweiten Richtlinien zur Kriminalstatistik einsetzen solle. Auch dieser Ansatz hätte sicherlich Platz in einem gemeinsamen Antrag gehabt.

 

Um es noch einmal eindeutig zu sagen: Die Frage, wie man die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wirksam vor Übergriffen schützen kann, eignet sich aus Sicht der dbb jugend nrw nicht dafür, sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen zu überziehen. Die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag im Dienst für die Allgemeinheit ihren Dienst tun, erwarten, dass sich die politisch Verantwortlichen mit allen Möglichkeiten für ihren Schutz einsetzen – und zwar gemeinsam!

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