Gewalt gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist nicht akzeptabel. Das sieht auch der nordrhein-westfälische Landtag so, der heute über dieses Thema debattierte. Nur ein Abgeordneter wollte dem Schulterschluss der Fraktionen so gar nicht folgen. Die abenteuerliche Begründung: Das ganze Thema wird nur aufgebauscht.

 

Einigkeit herrscht im nordrhein-westfälischen Landtag bei der der Verurteilung von Gewalt gegen Beschäftigte in Ämtern und Behörden. Dies wurde in der heutigen Plenarsitzung deutlich, in der die Abgeordneten über einen Antrag der CDU-Fraktion debattierten. Der beschäftigte sich mit der Frage, wie man Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und Kommunalpolitiker besser vor Übergriffen schützen kann.

 

dbb jugend nrw brachte Gewalt-Thema in den Landtag

 

Mitverantwortlich dafür, dass das Thema im nordrhein-westfälischen Landtag behandelt wurde, ist die dbb jugend nrw. Durch die hartnäckige und kontinuierliche Arbeit hat der gewerkschaftliche Jugendverband entscheidend dazu beigetragen, dass die Politiker des Landes nicht mehr umhin kommen, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. So greift der Antrag der CDU-Fraktion die bundesweite Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ der dbb jugend nrw auch an mehreren Stellen auf. Auch CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn, der vor dem Plenum zum Antrag sprach, würdigte den Anteil, den die dbb jugend nrw daran hat, dass dieses wichtige Thema endlich öffentlich diskutiert wird: „Im vergangenen Jahr hat dann insbesondere die Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes Öffentlichkeitsaktionen gestartet, die auch dazu geführt haben, dass am Ende in den überregionalen Medien über das Gewaltphänomen gegenüber dem Öffentlichen Dienst gesprochen wird.“

 

Piratenpolitiker hat eigene Sicht der Dinge

 

Ebenfalls weitgehend einig sind sich die nordrhein-westfälischen Landespolitiker, dass gegen die zunehmende Gewalt dringend etwas unternommen werden muss. Nur was genau getan werden soll, ist nach wie vor Gegenstand von Diskussionen und Kontroversen. Mit ihrer Regierungsmehrheit lehnten SPD und Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag der CDU-Fraktion ab, um dann im gleichen Atemzug ihrerseits einen Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen, der sich mit demselben Thema beschäftigt, im Detail jedoch andere Lösungsansätze vorschlägt. Nur der Abgeordnete Frank Herrmann, der für die Piraten im Landtag sitzt, präsentierte in seiner Rede eine ganz eigene Sicht auf die Dinge. Es ginge bei dem Antrag der CDU lediglich um eine Eskalation, um die Stimmung gefährlich anzuheizen, befand er vom Rednerpult aus. Die zunehmende Gewalt gegen Staatsdiener bezeichnete er als „vorgeblich bestehenden Zustand“. Seine abenteuerliche Begründung: „Die tatsächlichen Fallzahlen sind sehr gering.“ Allein der Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik hätte genügt, um zu verstehen, dass diese Aussage so nicht stimmen kann. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die allermeisten Übergriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst überhaupt nicht erhoben werden und in keiner Statistik auftauchen – ein Zustand, den die dbb jugend nrw schon seit geraumer Zeit kritisiert. Am Ende schwang er sich gar zu der Behauptung auf, es werde hier eine Bedrohungslage skizziert, „die mit der Realität kaum etwas zu tun hat und damit wird zusätzlich noch Angst geschürt“.

 

Schlag ins Gesicht für die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst

 

Für die dbb jugend nrw ist die Sichtweise des Piratenpolitikers empörend. Das ist nichts weniger als ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen, die unter den zunehmenden Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten leiden. „Beamte spüren in dieser Frage nicht den Rückhalt, den sie brauchen und den sie auch verdienen!“, hatte es der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke am Anfang der Aussprache in seinem Redebeitrag auf den Punkt gebracht. Wie sehr diese Aussage zutrifft, wurde auf eindrucksvolle, aber auch erschütternde Art und Weise klar, als sein Parlamentskollege von den Piraten ans Rednerpult trat.