Versende ein Zeichen gegen Hass und Gewalt!
Ein Busfahrer wird verprügelt, weil er auf die Maskenpflicht hinweist. Ein städtischer Mitarbeiter wird bei einer Zwangsräumung in Brand gesetzt. Polizisten werden auf Hassplakaten öffentlich an den Pranger gestellt. Mit einer großen Kampagne setzt der DBB NRW darum jetzt ein Zeichen gegen Hass und Gewalt.
Es ist 9.20 Uhr in Bielefeld, als die Polizei am Freitag, 12. Juni einen Hinweis auf eine Plakataktion bekommt: Rund um den Kesselbrink, einem zentralen Platz im Nordosten der Innenstadt, stehen Plakatwände, auf denen ein Foto gezeigt ist, auf dem Polizisten einen dunkelhäutigen Mann zu bändigen versuchen. Dieser hatte sich bei einer Drogenüberprüfung mehrerer Personen massiv zur Wehr gesetzt. „Rassistische Polizeigewalt hat Gesichter“ – steht in Deutsch und Englisch darunter. Die Gesichter der Polizisten, die im nächtlichen Einsatz fast eine Woche zuvor gemacht worden sind, sind deutlich zu erkennen.
In Berlin prangen im März Plakate im Stil von Fahndungsfotos von Wänden, Hauseingängen und einer Litfaßsäule. Sie zeigen Polizisten in Zivilkleidung, dargestellt wie Terroristen und Gewaltverbrecher. Auch über eine Internet-Plattform werden diese Bilder verbreitet.
Öffentlich an den Pranger stellen – schlimme, neue Form des Angriffs
Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen (DBB NRW), ist noch immer fassungslos darüber. „Gewalt beschränkt sich längst nicht mehr auf bestimmte Berufsgruppen, Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter sind ebenso betroffen wie Beschäftigte im Außendienst“.
„Hier werden öffentlich Bedienstete im wahrsten Sinne des Wortes an den Pranger gestellt“, kommentiert Moritz Pelzer, Vorsitzender der dbb jugend nrw, die jüngsten Ereignisse in Berlin und Bielefeld. Angriffe gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst hätten eine neue Qualität erreicht. Neben körperlicher Gewalt nehme auch psychische Gewalt neue Ausmaße an.
Mit einer Kampagne setzt darum der DBB NRW ab Montag, 21. September ein Zeichen gegen „Hass, Hetze und Gewalt“ und wirbt zugleich für mehr Wertschätzung und Respekt. Denn Respekt könne man nicht per Gesetz verordnen. Er müsse im täglichen Miteinander gelebt werden.
Teil der Kampagne ist eine Postkartenaktion, die durch den eigenen Namen ergänzt an den DBB NRW geschickt werden kann und so zum persönlichen Zeichen wird gegen den mangelnden Respekt gegenüber öffentlich Beschäftigten und jede Form von Übergriffen auf sie. Hier lässt sich die Aktions-Postkarte ausdrucken.
An frequentierten Orten auf das Problem aufmerksam machen
Über Plakate in Düsseldorf und Kurzfilme auf den Infoscreens in großen Bahnhöfen von NRW – wie Düsseldorf, Bielefeld oder Essen – macht der DBB NRW auf das Thema aufmerksam. „Wir möchten mit der Kampagne sensibilisieren und eine Wertediskussion anstoßen“, so Roland Staude.
Aus Sicht von dbb jugend nrw-Chef Moritz Pelzer sei die Kampagne auf den Infoscreens der Bahnhöfe in Anbetracht zunehmender Übergriffe auf Zug- und Bahnpersonal genau der richtige Ort für diese Kampagne. Denn durch die Maskenpflicht seien Beschäftigte in Zügen, Bussen und Bahnen gerade im Moment oft als Blitzableiter vermehrten Übergriffen ausgesetzt.
„Darum gibt es nichts Wichtigeres, als jetzt darauf hinzuweisen“, sagt Pelzer. Gerade in Zeiten der Kommunalwahl gehe es um das Stärken von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Der Öffentliche Dienst setzt genau das um. Er steht dafür“, sagt der Jugendverbandsvorsitzende. Darum sollten dessen Beschäftigte einen besonderen Schutz genießen. Pelzer fordert darum, dass jedem Übergriff auf einen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nachgegangen werden müsse und bekräftigt in Zusammenhang mit der aktuellen Kampagne die Notwendigkeit einer konsequenten Strafverfolgung.
Wir brauchen klare Konsequenzen nach Übergriffen
„Ein klares Signal hat der Bundestag damit getan, einen besseren Schutz und eine Strafverschärfung bei Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte im haupt- und ehrenamtlichen Bereich zu verankern“, sagt der Vorsitzende der dbb jugend nrw. Das aber brauche man übergreifend, nicht auf diese Berufe beschränkt.
Es sei nötig, den Blick für abnehmenden Respekt voreinander zu schärfen. Häufig würden die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes für vermeintliches Staatsversagen persönlich zur Verantwortung gezogen. „Immer häufiger müssen Kolleginnen und Kollegen den Kopf hinhalten“, bemängelt Staude.
Besonders dringlich sei es, die Kommunikation und Vernetzung zwischen den einzelnen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden zu verbessern. Es sei wichtig, dass die Beschäftigten im Bedarfsfall auf vorhandene Informationen zu Übergriffen zugreifen können. Denn, so Staude: „Das kann im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheiden.“