Um sich mit jungen Menschen über das Thema „Hass, Hetze & Co. – Neue Medien, neue Gefahren?“ auszutauschen, kam Bundesjustizminister Heiko Maas am 4. Mai nach Düsseldorf. Die stellv. Vorsitzende der dbb jugend nrw, Jennifer Ferdinand, nutzte die Gelegenheit zum Gespräch und stellte dem Minister die Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ vor.

 

Zunehmend wird unser Alltag von sozialen Medien bestimmt. In den unterschiedlichsten Netzwerken kommentieren, diskutieren und verbreiten wir unsere Meinung. Doch oft werden dabei Grenzen überschritten. Öffentlich sichtbar werden Kommentare ins Netz gestellt, in denen andere Menschen beleidigt, beschimpft oder gar bedroht werden.

 

Wie umgehen mit Hate Speech und Beleidigungen im Netz?

 

Welche Konsequenzen die zunehmende Verrohung der Sprache haben kann, hat die dbb jugend nrw mit dem Motto ihres 19. Landesjugendtages deutlich gemacht: „Gewalt beginnt mit Worten: Sprache von heute bestimmt das Handeln von morgen.“ Doch wie geht man um mit Hate Speech und Beleidigungen? Reagieren oder ignorieren? Und wie ist eine strafrechtliche Verfolgung möglich? Mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigten sich Jugendvertreter bei einer Diskussionsrunde in einem Düsseldorfer Jugendzentrum mit Bundesjustizminister Heiko Maas, der selber nahezu täglich mit Hass-Kommentaren im Netz konfrontiert wird.

 

„Das Internet erscheint einigen als vermeintlich rechtsfreier Raum. Viele Aussagen werden schnell niedergeschrieben, aber das Geschriebene wirklich auszusprechen würde man sich nicht trauen“, so der Bundesjustizminister auf der Veranstaltung, an der auch die stellv. Vorsitzende der dbb jugend nrw, Jennifer Ferdinand, teilnahm. „Es ist kein Rechtsempfinden dafür vorhanden, was geht und was nicht geht“, so Maas weiter. Es müsse dafür gesorgt werden, dass solche Hass-Posts schneller gelöscht werden können.

 

Gesetz zu Gefahren im Netz in den Bundestag gebracht

 

Aktuell hat der Bundesjustizminister dafür ein Gesetz zu den „Gefahren im Netz“ auf den Weg gebracht. Das nicht unumstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) wird am heutigen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Kritiker bringen vor, dieses Gesetz würde unnötigerweise die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken. Bei dem Treffen in Düsseldorf formulierte Maas dazu eine eindeutige Position: „Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn wenn es sich um ein nicht gesetzeskonformes Verhalten handelt, müssen die Opfer geschützt und den Tätern – also insbesondere den sozialen Netzwerken, die keine sofortige Löschung vornehmen – beispielsweise Geldbußen verhängt werden.“

 

Im weiteren Verlauf des Gesprächs forderten die Jugendvertreter gegenüber Maas, dass es eine einfache und schnelle Möglichkeit geben müsse, um Hass-Postings möglichst unbürokratisch anzuzeigen. Auch die schnelle Verfolgung mit strafrechtlicher Verurteilung wurde intensiv diskutiert. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der überwiegende Teil der Strafverfahren eingestellt wird, waren sich die Anwesenden einig. Dazu Maas: „Jedes nicht gesetzeskonforme Verhalten im Netz kann beim Bundesjustizamt in Bonn angezeigt werden. Dann wird zum Teil schon innerhalb von 3 bis 6 Wochen gerichtlich entschieden.“ Geldbußen gegen die privaten Netzwerke, wie Facebook, sind die Folge.

 

Abschließend ermutigte Heiko Maas die Anwesenden, nicht tatenlos zuzuschauen. Denn: „Es könnte ein Schiefstand in unserer Gesellschaft entstehen. Wenn eine laute Minderheit keine Gegenreaktion erhält, könnte der Eindruck entstehen, dass es gar keine Minderheit ist. Deshalb darf es keine schweigende Mehrheit geben.“ Weil die Dynamik im Netz so groß sei, und die Entwicklung so schnell, werde die Politik und das Strafrecht immer etwas hinterher hinken.

 

Jennifer Ferdinand stellt Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ vor

 

Hinsichtlich der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft und der Sprache tatenlos zuzusehen, kann man der dbb jugend nrw nicht vorwerfen. Jennifer Ferdinand nutze daher im Anschluss an die Diskussionsrunde die Gelegenheit, um Bundesjustizminister Maas auf die Anti-Gewalt Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ aufmerksam zu machen und ihm das druckfrische Berichtsheft zur Kampagne zu übergeben.

 

Ferdinand macht im Gespräch mit Maas deutlich, dass die dbb jugend nrw bereits sehr viele Gespräche mit politischen Vertretern auf Landes- und Bundesebene geführt habe und mit Öffentlichkeitsaktionen zum Thema #jederverdienstrespekt, regelmäßigen Sicherheitskonferenzen, der Verbreitung des „Aachener Modells“ und nicht zuletzt mit der preisgekrönten Kampagnen-Website www.angegriffen.info das Thema in NRW und im ganzen Land stark vorangebracht habe.

 

Sichtlich beeindruckt zeigte sich Maas über die intensive Bearbeitung des so wichtigen Themas durch den nordrhein-westfälischen Jugendverband. Das Berichtsheft, das gerade mal eine Woche zuvor druckfrisch erschienen war, nahm er mit auf seine Reise zurück nach Berlin. Dort wird es hoffentlich dazu beitragen, strafrechtliche Maßnahmen gegen Hate Speech und gegen Aggression gegenüber Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auch auf Bundesebene weiter voranzutreiben.