Weil die Übergriffe gegen Politessen, Rettungssanitäter und Jobcentermitarbeiter immer weiter zunehmen, haben einige Staatsanwaltschaften eigene Sonderdezernate eingerichtet, die dem nachgehen. Diese sind derart ausgelastet, dass Justizminister Peter Biesenbach in Kürze solche Sonderdezernate in ganz NRW anschieben will. Noch schärfer geht man in Niedersachsen mit dem Problem um.

 

Ganz gleich ob Mitarbeiter von Jobcentern, Gerichtsvollzieher oder Polizisten: Verbale und körperliche Gewaltakte gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nehmen zu. Respektloser Umgang, Bedrohung und Angriffe sind in manchen Bereichen beinahe alltäglich geworden. Die Betroffenen werden bespuckt, getreten oder bis in ihr Privatleben hinein verfolgt. Manche fürchten um das Wohl ihrer Familien. „Leider können diese Kolleginnen und Kollegen auch nicht so einfach eine Sperre ihrer Daten beim Einwohnermeldeamt erwirken“, sagt Moritz Pelzer, Vorsitzender der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw).

 

Wo es jetzt schon Sonderdezernate gibt

 

Einige Staatsanwaltschaften in NRW haben darum Sonderdezernate eingerichtet, die sich ausschließlich mit Fällen von Gewalt gegen öffentlich Bedienstete befassen. „Wir wissen von solchen Dezernaten in Düsseldorf, Köln, Duisburg, Bochum, Aachen und Mönchengladbach“, sagt Pelzer. Im Osten von NRW seien jedoch derzeit noch keine Sonderabteilungen eingerichtet.

 

Die ersten dieser Spezial-Staatsanwälte wurden 2017 in Aachen und Köln eingesetzt. In Mönchengladbach ist das beispielsweise noch nicht ganz so lange her: Hier hat man im Januar 2019 ein entsprechendes Dezernat eingerichtet. Die Auslastung sei jedoch derart hoch, dass inzwischen drei Staatsanwälte in dem Sonderbereich arbeiten. Auch in Düsseldorf ist man erstaunt über die Zahl der Verfahren. Rund 1.600 waren es allein im Jahr 2019. In beinahe 70 Prozent der Verfahren kam es dort zur Anklage, in Bochum sogar bei etwa 80 Prozent der Fälle. Zum Vergleich: In anderen Deliktbereichen sind es zum Teil lediglich 20 Prozent.

 

Bedrohen, beschimpfen und angreifen ist kein Kavaliersdelikt

 

Wer Rettungssanitäter, Feuerwehrmänner oder Mitarbeiter von Bürgerämtern angreift, muss also in diesen Gerichtsbezirken damit rechnen, verurteilt zu werden. „Wir halten dieses Signal für wichtig“, unterstreicht Pelzer. Nichts sei frustrierender für die Beschäftigten als im Job einerseits den Staat zu vertreten, nach einem Übergriff dann aber festzustellen, dass der Sache nicht nachgegangen werde. „Aus dem Bereich der Polizei wissen wir, dass Verfahren nach Angriffen auf Polizeibeamte eingestellt wurden. Begründung: Mangelndes öffentliches Interesse“, sagt Pelzer. Diese Problematik sei auch bei Gesprächen im NRW-Justizministerium auf offene Ohren gestoßen.

 

dbb jugend nrw begrüßt Vorstoß des Justizministers

 

Darum begrüßt der gewerkschaftliche Dachverband nun das Vorhaben von Justizminister Peter Biesenbach, in ganz NRW die Einrichtung von Sonderdezernaten zu fördern und darüber besonders Verfahren wegen Straftaten zum Nachteil von Amtsträgern, Angehörigen des Öffentlichen Dienstes und Rettungskräften nachzugehen.

 

Niedersachsens Justiz setzt weitere Zeichen

 

In Niedersachsen ist man noch einen Schritt weiter gegangen. Im Mai 2019 sind dort auf Anregung des Justizministeriums Richtlinien zum Umgang mit sogenannten Hass-Delikten herausgegeben worden. Diese Richtlinien sehen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Rettungssanitäter, Polizisten, Amtsträger und Hilfeleistende ein Ermittlungsverfahren nicht ohne weiteres – etwa wegen Geringfügigkeit – eingestellt werden darf. Auch das hält Pelzer für eine probate Maßnahme, die sich ebenso in NRW umsetzen ließe.

 

Was zudem im Argen liegt

 

Daneben hält die dbb jugend nrw jedoch auch die statistische Erfassung von Übergriffen gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst für dringend erforderlich. „Für Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen wird das im Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik getan, alle anderen Bereiche werden jedoch nicht erfasst“, moniert der Chef der dbb jugend nrw.

 

Insgesamt sei es schockierend, dass in vielen Bereichen immer noch so wenig für die Sicherheit der Beschäftigten getan werde. „Wenn die Sicherheit der Beschäftigten so wichtig wäre wie der Brandschutz, hätten wir diese Probleme nicht“, sagt Pelzer.

 

Vereinzelt gebe es zwar gute Ansätze wie beispielsweise die in Bonn gelebte Null-Toleranz-Strategie, mit der sich die Stadt dazu verpflichtet hat, eine gewaltfreie Umgebung zu schaffen. Was jedoch nach Pelzers Meinung immer noch fehlt, sei ein einheitliches Sicherheitskonzept in allen Behörden. Auch der Datenaustausch innerhalb und zwischen einzelnen Behörden ist oftmals nur mangelhaft. Doch nicht nur im Außendienst ist das Wissen über zuvor bekannt gewordenes aggressives Verhalten für die Beschäftigten mitunter lebensrettend.