Die zunehmende Aggression gegen Amtsträger war auch auf der diesjährigen dbb-Jahrestagung Anfang Januar wieder viel diskutiertes Thema. Bundesinnenminister Seehofer und NRW-Ministerpräsident Laschet versprachen verstärkte Anstrengungen, um die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst noch besser zu schützen. Die dbb jugend nrw nimmt sie gerne beim Wort.

 

Unter dem Motto „Ideenwerkstatt Öffentlicher Dienst“ fand traditionell zu Jahresbeginn am 6./7. Januar in Köln die diesjährige Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion statt. Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, unterstrich anlässlich der Tagung das hohe Engagement der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und ihre besondere Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Mehr Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

 

Der zunehmenden Aggression gegen Vertreter des Staates erteilte er eine klare Absage. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Polizei und den Rettungskräften, aber auch anderen Repräsentanten des Staates, kein Respekt entgegengebracht werde, wenn sie an ihrer Arbeit gehindert oder sogar Gewalt gegen sie angewendet werde, machte Seehofer deutlich. Der Bundesinnenminister betonte, dass die Bundesregierung alles unternehme, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Neben strafrechtlichen Verschärfungen sei es „erforderlich, das gesellschaftliche Klima gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften zu verbessern sowie den Respekt und die Anerkennung gegenüber diesen zu stärken“.

 

Zentrales Meldesystem für Übergriffe gefordert

 

Mit einem zentralen Meldesystem, in dem künftig sämtliche Attacken gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst erfasst werden, machte dbb-Chef Silberbach Bundesinnenminister Seehofer direkt einen konkreten Vorschlag. Auch die dbb jugend nrw fordert seit langem eine zentrale Erfassung von allen Angriffen gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Noch am gleichen Tag wolle er den Vorschlag mit nach Berlin ins Bundeskabinett nehmen, versprach Seehofer. Die dbb jugend nrw nimmt ihn gerne beim Wort. Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 2015 selbst Opfer eines Messerangriffs, forderte bei der dbb Jahrestagung ihrerseits eine Meldestelle für Angriffe auf kommunale Beschäftigte.

 

NRW-Ministerpräsident Laschet will stärker gegen Gewalt vorgehen

 

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kündigte bei der dbb-Tagung ebenfalls an, stärker gegen Übergriffe vorgehen zu wollen. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegenüber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst forderte Laschet eine entschiedenere Haltung von Politik und Gesellschaft: „Hier brauchen wir ein Stoppschild, ein Signal. Wir lassen uns nicht gefallen, dass unsere Staatsbediensteten so angegangen werden.“ Dazu gehöre auch eine bessere Kommunikation der großen Verantwortung, die jeder Staatsdiener trage.

 

Moritz Pelzer, Landesjugendleiter der dbb jugend nrw, zeigte sich erfreut über die Aussagen, will aber auch tatsächliche Veränderungen sehen: „Wir freuen uns, dass die politisch Verantwortlichen die Dringlichkeit des Handelns erkannt haben. Nun müssen den Worten aber auch Taten folgen.“ In den politischen Gesprächen, die die dbb jugend nrw für die kommenden Monate geplant hat, wird sie nicht müde werden, diese Taten auch einzufordern.