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Gewalt gegen Ordnungskräfte
19.12.2019 | Bestandsaufnahme

Was nach dem Todesfall in Köln passieren muss

Gerichtsvollzieher, Politessen, Lebensmittelkontrolleure – es gibt viele Bereiche in denen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes täglich im Außendienst unterwegs sind. Immer müssen sie damit rechnen, in Situationen zu geraten, die bedrohlich werden können. Sind diese Einsätze nicht besser planbar? „Doch“, sagt Moritz Pelzer, Vorsitzender der dbb jugend nrw.

 

Erst wenige Tage ist es her, als ein Beschäftigter der Vollstreckungsbehörde in Köln im Außendienst durch einen Messerangriff sein Leben verlor. Die Woge der Bestürzung und auch der Solidarität unter den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist groß. – Nicht nur in Köln. An vielen Orten gedachten sie in einer Schweigeminute am gestrigen Mittwoch des Verstorbenen und anderer Opfer.

 

Die Angst danach ist die Angst davor

 

In verschiedensten Reaktionen zeigten darüber hinaus viele ihre Solidarität und emotionale Anteilnahme. Darin ablesbar: Die Angst davor, dass sich solche Ereignisse jederzeit wiederholen könnten, ist groß.

 

Auch die dbb jugend nrw weiß aus zahlreichen Berichten ihrer Mitglieder um diese Sorge. „Wir sind erneut an einem Punkt angekommen, an dem wir eindrücklich darauf hingewiesen werden, dass mehr dafür getan werden muss, Einsätze wie den in Köln und andere sicherer zu gestalten“, sagt Moritz Pelzer, Chef der dbb jugend nrw. Ob Lebensmittelkontrolleure, Mitarbeiter des Strahlenschutzes, Steuerfahnder oder Gerichtsvollzieher – sie alle berichten von dem unguten Gefühl, das bei Außeneinsätzen mit dabei ist.

 

Mitarbeiter wissen nicht, was sie an der Tür erwartet

 

Eines der größten Probleme: Meist wissen Außendienstmitarbeiter nicht viel über die reale Gefährdungslage. „Die Kommunikation zwischen den Behörden ist nicht sichergestellt. Nicht einmal innerhalb einer einzelnen Behörde ist das so“, moniert Pelzer. Werde jemand in der KfZ-Stelle durch sein aggressives Verhalten auffällig, wisse man es im Sozialamt oder bei der Ausländerbehörde nicht. „Hier muss dringend etwas passieren, damit Mitarbeiter nicht blind in gefährliche Situationen geschickt werden“, fordert der Vorsitzende der dbb jugend nrw.

 

Im Kölner Fall hatte laut Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) der mutmaßliche Täter bereits in der Vergangenheit eine städtische Bedienstete eines anderen Bereichs sowie einen Amtsarzt mit einem Schraubenzieher angegriffen. In der Kämmerei, für die der Getötete sowie auch eine Kollegin unterwegs waren, wusste man laut Medienbericht davon jedoch nichts.

 

Reul: „Informationen zugänglich machen“

 

Pelzer zeigt sich erfreut über die Äußerung, die NRW-Innenminister Herbert Reul nach dem Todesfall in Köln gegenüber der dpa machte. Darin hält er fest, dass man alle Informationen, die vorliegen, auch verlässlich denjenigen zugänglich machen müsse, die auf der Straße oder an den Haustüren im Einsatz seien. „Wir werden unseren Innenminister beim Wort nehmen und darauf drängen, dass diesen Worten Taten folgen“, betont Pelzer.

 

Laut Medienberichten ist in Köln sei ein solches Meldesystem bereits in Arbeit. Im Wege stehe hier jedoch noch die Frage nach dem Datenschutz. – Ein Kernproblem, wie auch die Mitglieder der dbb jugend nrw berichten: Mancher macht sich aus diesem Grund zum eigenen Schutz handschriftlich Notizen, wenn er von aggressiven Zwischenfällen mit Kunden hört, um besser vorbereitet zu sein. Gibt es keinen solchen Vermerk, läuft er ins Unglück. Oft entscheidet alleine das Bauchgefühl.

 

„Kein Lotteriespiel um das Leben von Mitarbeitern“

 

Das kennt auch Gerichtsvollzieher Frank Neuhaus: „Wir sind oft mit einem unguten Bauchgefühl unterwegs.“ Manchmal werden Situationen für ihn im Vorfeld derart beängstigend, dass er seinem Bauchgefühl nachgibt und Termine auf einen andern Tag datiert. „Ein solches Lotteriespiel um das Leben von Mitarbeitern muss ein Ende haben“, fordert Pelzer. Mitarbeiter, die mit staatlichem Auftrag unterwegs seien, müssten bestmöglichen Schutz bekommen, ganz gleich für welche Behörde sie arbeiten.

 

Diese Maßnahmen können ergänzend helfen

 

Dazu zählen nach Auffassung der dbb jugend nrw auch konsequente Deeskalationstrainings und Eigensicherungsseminare. „Nicht überall werden diese angeboten“, moniert Pelzer. Zu den Forderungen der gewerkschaftlichen Jugenddachorganisation zählt zudem eine Tandembesetzung beim Einsatz in kritischen Bereichen. „Das wird in Ordnungsämtern, bei der Bahn und bei der Polizei bereits so gemacht. Wir brauchen das aber in allen Außendienstbereichen“, sagt Pelzer.

 

Prüfen müsse man in diesem Zusammenhang auch den Einsatz von Ortungssystemen, die Betroffene in Gefahrensituationen selbst aktivieren können. „Diese sorgen dafür, dass der Betroffene sofort per GPS geortet werden kann und nach dem Aktivieren auch das Gespräch mitverfolgbar wird“, sagt Pelzer.

 

Unerlässlich seien zudem Sicherheitskonzepte für alle Behörden. Diese geben nach Auffassung des Chefs der dbb jugend nrw nicht nur einen Handlungsfahrplan in Krisensituationen vor und sorgen dafür, heikle Lagen möglichst schnell beenden zu können. Sie geben zudem Mitarbeitern einen Rahmen vor, an dem sie sich orientieren können. Das allerdings ersetze nicht die Unterstützung durch Vorgesetzte und die konsequente Verfolgung aller Übergriffe. „Wir brauchen überall eine Null-Toleranz-Haltung bei Gewalt“, sagt Pelzer.

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