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Podiumsdiskussion Frühjahrs-LJA dbb jugend nrw
21.04.2016 | Im Gespräch

Im Gespräch mit der Politik – Meyers: „Wir sehen keine Handlung!“

Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit – die zu bekommen, davon träumen viele Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nur. Stattdessen bekommen sie oft genau das Gegenteil zu spüren: Ablehnung und Dresche – verbal und körperlich. Hier lest ihr, was Landespolitiker und der Innenminister a.D. beim LJA der dbb jugend nrw dazu zu sagen hatten.

 

Im September 2014 wird ein Mitarbeiter eines Finanzamts in Rendsberg erschossen. Im Dezember 2015 wird ein Brandsatz gegen ein Jobcenter in Hückelhoven geworfen. Erst wenige Wochen ist es her, dass ein Schwarzfahrer den Schaffner eines Regionalzuges in Niedersachsen mit einem 25 Kilo schweren Gullideckel bewirft. Es sind erschreckende Beispiele, mit denen Moderator Nils Beckmann die Podiumsdiskussion zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst“ beim Frühjahrs-Landesjugendausschuss der dbb jugend nrw am 15. April in Duisburg eröffnet.

 

Ihm gegenüber sitzen neben dem stellvertretenden Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Frank Meyers, vier gestandene Politiker: Martin-Sebastian Abel (Bündnis 90/Die Grünen), Werner Lohn (CDU), Thomas Stotko (SPD) und Dr. Ingo Wolf (FDP), ehemaliger Innenminister von NRW. Sie sind bereit, mit den jungen Beschäftigten über Realitäten wie tägliche Beschimpfungen und Angriffe zu sprechen. Und über Extremsituationen, wie die zu Beginn geschilderten.

 

Die Problematik sei in der Politik angekommen, versichert eingangs Thomas Stotko. Regelmäßig werde darüber im Innen- und Unterausschuss Personal gesprochen. Es sei bekannt, dass an vielen Stellen mangelnder Respekt das tägliche Bild präge. Was aber sei die Folgerung daraus? Was passiere danach? Das will Frank Meyers vom Landespolitiker wissen. „Wir sehen keine Handlung!“, fordert er die Politiker heraus.

 

Zunächst weichen die politischen Vertreter der Nachfrage aus den Reihen der Gewerkschafter gekonnt aus. „Die Gewalt und die Zahl der tätlichen Übergriffe nehmen zu. Das war vor 20 Jahren, als ich selbst noch im Polizeidienst tätig war, kein Thema. Heute werden nicht nur Polizisten angegriffen, sondern auch Rettungskräfte und Sanitäter“, hält CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn fest. Besonders Uniformträger würden als Vertreter des Staates angegriffen. Er sieht ein höheres Strafmaß und eine bessere Sozialisierung als Möglichkeiten, dem zu begegnen. Innenminister a.D. Dr. Ingo Wolf nutzt die Chance, die Einführung von Notknöpfen in der Verwaltung Euskirchen, in der er Kreisdirektor war, hervorzuheben und ansonsten darauf zu verweisen, dass es keine schnelle Lösung gebe. Martin-Sebastian Abel (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Zivilgesellschaft in der Pflicht und hält Präventionsangebote für Jugendliche, die Gewalt erfahren und auf die schiefe Bahn geraten, für hilfreich.

 

„Ich habe selbst schon Handgreiflichkeiten bei der Vergabe von Sportstätten erlebt. Wenn Mitarbeiter mit solchen Erlebnissen zu ihrem Chef gehen, dann wollen wir, dass sie Unterstützung bekommen“, bringt Frank Meyers die Diskussion zurück auf das eigentliche Thema. Oft sei Eskalation schon zum Tagesgeschäft geworden und werde nicht verfolgt, bemängelt der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend nrw. Das will Lohn so nicht stehen lassen. „Es muss auch die Anzeigenbereitschaft der Betroffenen vorhanden sein“, fordert er. Dabei hänge es maßgeblich von den Vorgesetzten ab, die Betroffenen dabei zu unterstützen. Aus diesem Grund fordert auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Stotko, eine Kultur des Hinschauens und der Unterstützung durch den Dienstherrn. „Überall dort, wo man toleriert, dass Beleidigungen geschehen, ohne dass es zur Anzeige kommt, wird nichts passieren“, sagt er.

 

Damit aber ist es nach Auffassung der jungen Gewerkschafter im Plenum nicht getan. Sie fordern mehr Personal – in den einzelnen Arbeitsbereichen und auch an der Pforte, um die Sicherheit zu erhöhen. Das aber stößt auf nicht viel Gegenliebe bei der Politik. Wolf ist der Auffassung, man wolle keine Hochsicherheitstrakte, Stotko wendet ein, dass man auch durch einen höheren Personalschlüssel an der Grundsituation nichts verändern werde und auch Lohn merkt an: „Wir können nicht neben jeden Beschäftigten einen Wachmann stellen.“

 

Als sich nach und nach immer mehr junge Beschäftigte aus den Reihen des LJA zu Wort melden und ihre Situation schildern, von ausgefallenen Notknöpfen sprechen und davon, wie sie nach Beleidigungen Anzeigen erstattet haben, die eingestellt wurden, hätte man eine Stecknadel im Raum fallen hören können. Sie treffen mit ihrer Offenheit mitten ins Schwarze und entlockten den Landesvertretern im Anschluss erste konkrete Vorschläge.

 

Werner Lohn forderte kurzfristige Maßnahmen, die sich auch ohne hohen Kostenaufwand machen ließen. Dazu zählt er, die Kriminalstatistik in alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes hinein zu erweitern sowie risikoreiche Arbeitsplätze als solche zu identifizieren und dann entsprechende Konzepte für sie zu erarbeiten, die Anleitung im Fall von Übergriffen geben.

 

Dr. Ingo Wolf plädiert für funktionierende Notrufsysteme, die Mitarbeitern in schwierigen Situationen die Hilfe ihrer Kollegen bringen würde. Abel spricht sich für eine bessere Wertevermittlung aus, aber auch dafür, zu diskutieren, wie sich Maßnahmen finanzieren lassen. Auf Basis dieser Ideen gibt Meyers den politischen Vertretern abschließend den Auftrag, diese Ideen in die Fraktionen und die Politik zu tragen. „Wir sind bereit, das mitzugestalten, und auch an der vom Land NRW angedachten Woche des Respekts mitzuwirken.“

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